Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Allen Rechtsgeschäften, die zwischen Schreibservice Geislingen und seinen Auftraggebern abgeschlossen werden, liegen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Schreibservice Geislingen.
1.2 Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das deutsche Recht.
1.3 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach
§ 14 BGB.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die vom Schreibservice Geislingen erbrachten Leistungen umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche: Transkription von Diktaten, Layout- und Formatierungsarbeiten.
2.2 Der Kunde erteilt seinen Auftrag in elektronischer oder schriftlicher Form. Ein Auftrag gilt nur als angenommen, wenn die Auftragsannahme vom Schreibservice Geislingen in schriftlicher oder elektronischer Form bestätigt wurde. Mit Bestätigung der Auftragsannahme tritt der Vertrag zwischen dem Schreibservice Geislingen und dem Kunden in Kraft.
2.3 Der Schreibservice Geislingen behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Kunde umgehend hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Kunde hieraus nicht ableiten.
2.5 Kann der Schreibservice Geislingen seine Verpflichtungen durch Umstände, welche er nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat dieser ohne jede Schadensersatzpflicht das Recht, den Vertrag zu kündigen.
2.6 Eventuelle Mängel von Diktat oder Text ermächtigen den Schreibservice Geislingen dazu, eventuell bereits begonnene Aufträge nicht mehr weiter zu bearbeiten und/ oder nach Absprache die Erhöhung der vorher vereinbarten Konditionen.
Ein Mangel kann insbesondere vorliegen, wenn Diktate oder Dateien eine schlechtere Qualität aufweisen als vom Auftraggeber mitgeteilt.
3. Leistungen / Preise
3.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro. Die aktuelle Preisliste ist auf der Website:
https://www.schreibservice-geislingen.de einsehbar.
3.2 Abweichend von der Preisliste können andere Preise vereinbart werden. Dies bedarf in jedem Fall einer schriftlichen oder elektronischen Vereinbarung.
3.3 Der Schreibservice Geislingen ist dazu berechtigt, eine nachträgliche Preisverhandlung wegen schlechter Qualität durch eventuelle Neben- und Hintergrundgeräusche beim Kunden anzustreben, sofern die Bearbeitung der Aufträge hierbei stark beeinträchtigt wird.
3.4 Bei Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist der Schreibservice Geislingen berechtigt, erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Es gelten die am Tag der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
4. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
4.1 Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form gemäß den umsatzsteuerrechtlichen Bedingungen versandt.
4.2 Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
4.3 Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung auf dem Konto von Schreibservice Geislingen gutgeschrieben, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Verzugsfolgen ergeben sich aus §§ 286 ff BGB.
4.4 Ein Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.5 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so ist Schreibservice Geislingen berechtigt, bei künftigen Aufträgen eine Vorauszahlung zu verlangen.
5. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
5.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.
5.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.3 Die gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit dem nicht gesetzliche oder andere vertragliche Abreden entgegenstehen.
6. Datenanlieferung, Datensicherung, Datensicherheit
6.1 Der Kunde hat die zu bearbeitenden Daten in den vorgegebenen Formaten an uns zu übermitteln. Abweichende Formate sind vorher mit uns abzustimmen.
6.2 Der Kunde hat die uns zur Verfügung gestellten Daten vor der Übermittlung jeweils mit dem neuesten Stand entsprechenden Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu überprüfen.
6.3 Der Kunde trägt das volle Risiko eines Datenverlustes der von ihm übermittelten Daten. Die Datensicherung und das Erstellen von regelmäßigen Sicherungskopien obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, uns eine entsprechende Kopie der Daten zu fertigen.
6.4 Im Fall eines Datenverlustes der vom Kunden übermittelten Daten hat der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
6.5 Die Lieferung der Leistungen erfolgt über ein Dokumentpostfach. Alle Transaktionen über das Postfach werden von uns automatisch mit einer SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) versehen.
6.6 Sämtliche Schreib- und Tipparbeiten werden standardmäßig in den Formaten „.doc“, docx oder „.rtf“ abgefasst.
6.7 Alle Dokumente im Dokumentenpostfach werden dort 30 Tage vorgehalten und anschließend aus Gründen des Datenschutzes unwiderruflich gelöscht. Der Kunde erhält über die Fertigstellung und Hinterlegung eines Arbeitsergebnisses (abgeschlossener Auftrag) im Dokumentenpostfach eine Benachrichtigung per E-Mail. Eine Haftung über die 30-Tage-Vorhaltung hinaus besteht nicht.
7. Geheimhaltung
7.1 Wir werden vom Kunden übermittelte, vertrauliche Informationen geheim halten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwenden.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht:
gegenüber einem Dritten, wenn der Kunde der Weitergabe der vertraulichen Informationen an diesen Dritten schriftlich zugestimmt hat;
wenn wir die vertraulichen Informationen vor dem Vertragsschluss von einem Dritten erlangt haben oder danach ohne Verletzung der Vertraulichkeit von einem Dritten erlangt haben, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt und
wenn wir zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch den Beschluss eines Gerichts, der Anordnung einer Behörde oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet sind.
8. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte
8.1 Der Kunde versichert, dass die uns zur Bearbeitung übermittelten Daten und Unterlagen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte (insbes. Urheber-, Marken- und andere Immaterialgüterrechte) Dritter entgegenstehen oder verletzt werden.
8.3 Der Kunde räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.
8.4 Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden.
8.5 Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern frei. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
9. Haftung
9.1 Der Schreibservice Geislingen verpflichtet sich, sämtliche Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser dem Schreibservice Geislingen innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung mitzuteilen.
9.2 Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, Verzögerungen auf dem Post- und Transportweg [Internet], etc.)
Sonstige, direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen.
9.3 Der Schreibservice Geislingen garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit der von ihm erstellten Internetseiten und kann nicht für eine dauerhafte Verfügbarkeit von Internetleitungen zu individuellen E-Mail-Adressen seiner Kunden garantieren.
9.4 Der Schreibservice Geislingen übernimmt keinerlei Haftung, falls Kunden ihre Arbeitsergebnisse/Aufträge nicht innerhalb der 30-Tage-Vorhaltung aus dem Dokumentenpostfach herunterladen und die Dateien unwiderruflich gelöscht werden.
9.5 Der Schreibservice Geislingen ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente und recherchierten Internetseiten nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, Telefaxen, E-Mails, etc.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Gericht an unserem Firmensitz oder dem Sitz einer unserer Niederlassungen.
10.3 Sollte einer der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.